Gab es noch Überraschungen bis zum Meldeschluss?

Es bleibt bei den 3 Kandidaten Kimpel, Lang und Neuber.

Gerd Lang hat mit einem Flyer den Wahlkampf eröffnet.

Mit einem Leserbrief in der HZ steigt Gerhardt Maul/Rhina in den Wahlkampf ein.

Das stellt sich die Frage, ob Herr Dr. Wagner begeistert ist, von ihm zitiert zu werden.

Wenn es der Herr Kolbe verlangt, kann nachträglich das Einverständnis des Herrn Dr. Wagner eingeolt werden. (Aus dem Buch der Prediger)

Knätscher = Gerhardt Maul?

18.07.2014

Dirk Adams: Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

„Die Werbungsphase des V-Manns Trinkaus hätte nie eingeleitet werden und eine Verpflichtung nie durchgeführt werden dürfen“, resümiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen.

„Anschließend verlief die Führung des V-Manns Trinkaus katastrophal. Damals handelnde Personen, die eine Mitverantwortung für die Umstände tragen und uns damit diesen Untersuchungsausschuss bescherten, sind in Thüringen heute noch in Spitzenpositionen. Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen – das Ergebnis des Ausschusses darf für Bernhard Rieder, Staatssekretär im Thüringer Innenministerium, und Gerd Lang, Leiter des Bildungszentrums der Polizei, nicht ohne Konsequenzen bleiben“, fordert Adams abschließend.

18.07.2014

Dirk Adams: Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen

„Die Werbungsphase des V-Manns Trinkaus hätte nie eingeleitet werden und eine Verpflichtung nie durchgeführt werden dürfen“, resümiert Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen.

„Anschließend verlief die Führung des V-Manns Trinkaus katastrophal. Damals handelnde Personen, die eine Mitverantwortung für die Umstände tragen und uns damit diesen Untersuchungsausschuss bescherten, sind in Thüringen heute noch in Spitzenpositionen. Die Landesregierung muss Verantwortung übernehmen – das Ergebnis des Ausschusses darf für Bernhard Rieder, Staatssekretär im Thüringer Innenministerium, und Gerd Lang, Leiter des Bildungszentrums der Polizei, nicht ohne Konsequenzen bleiben“, fordert Adams abschließend.


Deckte der Verfassungsschutz den Angriff auf einen Fotografen?
29. Januar 2014 um 10:49 Uhr

Mit Gewalt gegen Demokraten - eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis
Mit Gewalt gegen Demokraten – eindeutige Botschaft auf dem T-Shirt eines Neonazis

Der Thüringer Verfassungsschutz hat möglicherweise eine rechtsextreme Straftat vom Mai 2007 unter den Tisch gekehrt – der V-Mann-Führer eines ehemaligen Spitzels belastet den Geheimdienst in seiner Vernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Haben Vorgesetzte Thüringer Beamte in den Ermittlungen behindert?

Zuerst erschienen beim blick nach rechts

Am 1. Mai 2007 schlugen Neonazis einen Fotografen der „Thüringer Landeszeitung“ am Rande einer NPD-Demonstration am Hauptbahnhof Erfurt zusammen. Bei dem Überfall im Bahnhofsgebäude wurde die Kamera entwendet. Für den brutalen Überfall wurden zwei Rechtsextremisten verurteilt. Beide stritten jedoch ab, mit dem Raub zu tun zu haben. Die Fotos tauchten an ungewöhnlicher Stelle wieder auf: In den Akten des Trinkaus–Untersuchungsausschusses des Thüringer Landtages.

Am 16. Dezember vergangenen Jahres wurde dem 2. Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages klar, dass der Geheimdienst mehr über den Vorfall von mehr als sechseinhalb Jahren gewusst haben könnte. Zuvor hatten Ausschuss-Mitglieder bei der Durchsicht von Unterlagen bereits die gestohlenen Photos des Journalisten in den Akten des Verfassungsschutzes entdeckt. Nun belastete der ehemalige V-Mann-Führer des Ex-NPD-Funktionärs Kai-Uwe Trinkaus die Behörde in seiner Vernehmung.

Den eigenen Beamten einen Maulkorb verpasst?

Der Beamte berichtete, bereits kurz nach der NPD-Demonstration am 1. Mai 2007 von Trinkaus informiert worden zu sein, dass der Neonazi Dominik W. den Fotografen durch die Glastür geworfen und die Kamera gestohlen habe. Ahnungslos übergab W. dem spitzelnden Kameraden die CD mit den entwendeten Photos, der reichte sie sofort an ihn weiter, so der Zeuge. Seinen Angaben zufolge war der Inlandsgeheimdienst also schnell über Vorgang und Täter informiert, verpasste aber den eigenen Beamten einen Maulkorb. Die Polizei sei nicht informiert worden.

Der ehemalige V-Mann-Betreuer G. belastet in seiner Aussage vor allem den damaligen Vorgesetzten Gerd Lang. Der war damals stellvertretender Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, stammte aber aus den Reihen der Polizei und ist heute Leiter des Bildungszentrums der Thüringer Polizei. Sein ehemaliger Untergebener behauptet, bereits am 2. Mai 2007 habe in Langs Dienstzimmer eine Unterrichtung über den Vorfall stattgefunden. Den Datenträger habe er zuvor nicht selber gesichtet, sondern gleich bei einem zweiten Treffen an den Vorgesetzten weitergereicht. Daraufhin habe er als V-Mann-Führer die dienstliche Weisung erhalten, keine Quellenkenntnisse über den Angriff in einem Arbeitsdeckblatt niederzuschreiben und die Quelle „Ares“ alias Trinkaus nicht mehr mit einer weiteren Informationsbeschaffung über den Vorfall zu beauftragen. Die Polizei sei nicht zu informieren. Lang widerspricht den Aussagen und muss sich erneut vor dem Untersuchungsgremium verantworten. An der Glaubwürdigkeit des leitenden Beamten rüttelt nun auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Thüringen. In anderer Sache wirft er ihm vor, falsche Angaben gemacht zu haben.
Mutmaßlicher Täter für die Tat nie belangt

Am 6. Januar 2014 bestätigte Trinkaus in seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss, eine CD mit den Photos aus dem gestohlenen Apparat des Photografen an seinen V-Mann-Führer übergeben zu haben. Der Erfurter Neonazi behauptet, den Datenträger im Briefkasten gefunden zu haben. Vor über einem Jahr hatte er gegenüber dem „MDR Thüringen“ angegeben, unter dem Decknamen „Ares“ mehrere Jahre lang Informationen aus der rechten Szene geliefert zu haben. 2010 sei er vom Landesamt für Verfassungsschutz abgeschaltet worden. Die Behörde dagegen spricht nur von einer kürzeren Zusammenarbeit bis 2007. An dem Überfall von 2007 will sich der damals führende Neonazi nicht beteiligt haben. Auch als „Verräter“ möchte Trinkaus, der die organisierten braunen Strukturen zwar verlassen hat, aber noch den Blog „npde.speicher18.de“ betreibt, nicht gelten. Denn vor dem Ausschuss stritt er ab, damals den Namen des Angreifers oder Angaben zum Verkauf der erbeuteten Kamera weitergegeben zu haben. Der mutmaßliche Täter Dominik W. wurde für die Tat nie belangt.

Es ist das zweite Mal innerhalb weniger Wochen, dass Thüringer Sicherheitsbeamte Ex-Vorgesetzte schwer belasten. So hatte ein ehemaliger LKA-Mann im NSU-Ausschusses des Landtages zu Protokoll gegeben, vom damaligen Vize-Präsidenten des Landeskriminalamtes Werner Jakstat 2003 die Anweisung erhalten zu haben, einem Tipp zum Aufenthalt des flüchtigen Bombenbastlers und späteren Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nur zum Schein nachzugehen. Der Beamte spricht von einer Order, „in der Sache nichts weiter herauszubekommen“. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Jakstat widerspricht den Anschuldigungen.
von Andrea Röpke / Artikel drucken / Teilen
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Kategorie
Thüringen
NSU-Untersuchungsausschuss untersucht Neonazi-Kontakte - Bild.de
www.bild.de › Regional
06.04.2017 - Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will heute unter anderem den ehemalige Vizepräsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Gerd Lang, als Zeuge befragen. Auch Polizeibeamte stehen nach Angaben aus Ausschusskreisen auf der Zeugenliste. Bei der Befragung soll es ...

Blinde Kuh Spiele im #NSU-Ausschuss Erfurt 1

April 2017, Erfurt, ein waschechter Buergermeister war vorgeladen, Gerd Lang vom Verfassungsschutz:

In Hessen zum Buergermeister gewaehlt, als ehemaliger Leiter des Bildungszentrums der Thüringer Polizei und des Fachbereichs öffentliche Verwaltung.

Klingt besser als Staatsschutz und Verfassungsschutz.

Seit Ende 2014 BGM in Hessen.

Der Tiefe Staat Thueringens wird Buergermeister in Hessen, hat man da Worte?

🙂

Wir koennen es kurz halten, Dorle sagte ihm gleich zu Beginn, dass er mit dem Jenaer Trio sowieso nie zu tun hatte, und dabei beliess man es dann.

.

Spitzel aus der Rockerszene kennt er nicht, auch ansonsten war da nichts.

Waffen? Weiss er nix.

LKA-Spitzel weiss er nix:

„Experten“? Gesuelze.

Das war wie gehabt: Da war nichts, oder der VS mauert. Wahrscheinlich sowohl als auch.

Geblitzdingst.

LOL, das war doch ein nettes Highlight: Dem hessischen BGM geht das alles am Arsch vorbei, sehr verstaendlich aus seiner Sicht, aber aergerlich fuer die „NSU-OK-Ermittler“ im Ausschuss.

Da kommt nichts, das war klar.

Die Koenig liebt er ganz besonders.

Das ging noch elend lange so weiter. Machen wir dann morgen.
Posted in Eisenachund Thüringen and tagged Organisierte Kriminalität on 13. Juni 2017 by admin. Leave a comment
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Thüringen: Anzeige gegen Chef-Ausbilder der Polizei « snowflakes blog
snowflake.blogsport.de/2013/.../thueringen-anzeige-gegen-chef-ausbilder-der-polizei/

13.12.2013 - Grund ist die Strafanzeige eines Suhlers gegen den ehemaligen Vizepräsidenten des Landesamt für Verfassungsschutz, Gerd Lang. In dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, wird Lang sowie weiteren Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes vorgeworfen, auf konkrete Hinweise zu bevorstehenden ...
Datenschutzbeauftragter erhebt Vorwürfe gegen Leiter des ...
www.thueringer-allgemeine.de/.../Datensc...Vorwuerfe-gegen-...

Der Leiter des Bildungszentrums der Polizei soll im Innenausschuss des Landtags unwahre Angaben gemacht haben. 24. Januar 2014 / 04:50 Uhr. Datenschutzbeauftragter Hasse sprach eine Beanstandung aus. Foto: Alexander Volkmann. Gerd Lang , Leiter der Bildungseinrichtung der Thüringer Polizei in Meiningen ...

Organisierte Kriminalität Thüringer Verfassungsschutz hat Mafia beobachtet

Der Thüringer Verfassungsschutz hat seit 2003 die Organisierte Kriminalität intensiver beobachtet, als bisher bekannt. Der damalige erste Leiter dieser Abteilung, Lothar Seel, sagte am Donnerstag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages, es habe drei große Schwerpunkte gegeben. Seine Mitarbeiter hätten Rocker, asiatische OK-Gruppen und die italienische Mafia beobachtet. Seine Abteilung habe zum damalige Zeitpunkt rund zehn Quellen in diesen drei OK-Szenen geführt. Seel sagte, das sein Bereich der einzige war, in dem Beschaffung und Auswertung von Informationen aus nachrichtendienstliche Quellen nicht getrennt war. "Das hat die Wege enorm abgekürzt und die Arbeit sehr erleichtert", sagte der Beamte.
Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz in Erfurt
Thüringens Verfassungsschutz hat Anfang der 2000er-Jahre begonnen, vor allem Rockergruppen und die italienische Mafia zu beobachten. Bildrechte: dpa

Die meisten Informationen habe seine Abteilung im Bereich Rocker gesammelt. Diese habe der Verfassungsschutz auch der Polizei in den meisten Fällen zur Verfügung gestellt. "Das war wichtig, weil das Landeskriminalamt damals im Bereich Rocker schwach aufgestellt war", so Seel. Allerdings seien ihm keine Informationen bekannt, dass in den Rockergruppen Rechtsextremisten aktiv waren. "Wir hatten damals ab 2003 die Arbeitshypothese, ob Rechtsextremisten sich bei Rockern Waffen besorgen könnten", sagte er. Aber da habe es keine Informationen gegeben. Auch sei ihm nicht bekannt, dass Rechtsextremisten in Immobilien von Rockern Konzerte veranstaltet hätten.

Seel sagte weiter, bei seinem Dienstantritt im Jahr 2003 habe das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Thüringer Verfassungsschutz einen V-Mann übergeben. Seel bestätigte, dass es sich um den V-Mann "Tinte" gehandelt habe. "Tinte" war bereits Ende der neunziger Jahre durch das Bundesamt als V-Mann in der Operation "Rennsteig" geworben worden. Allerdings sei der V-Mann im Thüringer Verfassungsschutz nie in Dienst gestellt worden. Im Ausschuss konnte am Donnerstag aber nicht abschließend geklärt werden, warum in einem Waffenverfahren der Polizei Saalfeld eine Information dieser Quelle erst 2005 an die Ermittler gegangen war.
Mafiamorde von Duisburg waren Anlass für Beobachtung

Seel sagte, dass der Verfassungsschutz auch Informationen über die italienische Mafia gesammelt habe. Besonders nach den Mafiamorden 2007 in Duisburg und den Spuren nach Erfurt, seien diese von der Polizei "dankend angenommen" worden. Zu Waffendeals durch mutmaßliche italienische Mafiamitglieder habe seine Abteilung keine Informationen gehabt.

Zuvor hatte der ehemalige Vize des Thüringer Verfassungsschutzes, Gerd Lang bestätigt, dass der Verfassungsschutz die italienische Mafia im Freistaat beobachtet hat. Lang sagte aber, dass die Beobachtung der Organisierten Kriminalität im Thüringer Verfassungsschutz eher eine untergeordnete Rolle gespielt habe. Lang selber konnte sich an eine Verbindung zwischen Neonazis und der Organisierten Kriminalität nicht erinnern.

Die Ausschussvorsitzende, Dorothea Marx (SPD) übte allerdings an Langs Auftritt vor dem Ausschuss scharfe Kritik. Lang habe sich "weitestgehend in Schweigen geübt“, sagt sie. Der Verfassungsschutz hatte zwischen 2003 und 2014 die Organisierte Kriminalität beobachtet.

Als letzte Zeuge wurde am Donnerstag der Beamte Mario Melzer aus dem Landeskriminalamt (LKA) gehört. Melzer war unter anderem Anfang der Neunziger Jahre im Sonderdezernat 65 des LKA beschäftigt. Dieses hatte seit 1993 in Jena gegen eine große kriminelle Bande ermittelt. Melzer konnte aber eine Verbindung zwischen Rechtsextremisten und Mitgliedern der Organisierten Kriminalität nicht bestätigen.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages beschäftigt sich aktuell mit den Verbindungen zwischen Neonazis und der Organisierten Kriminalität. Dazu werden auch Verfassungsschützer befragt. Hintergrund ist, dass der Verfassungsschutz zwischen 2002 und 2014 die Organisierte Kriminalität in Thüringen überwacht hat. Danach übernahm diese Aufgabe wieder das Landeskriminalamt.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm:
MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 06.04.2017 | ab 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. April 2017, 10:13 Uhr
Weiterführende Links

04. November 2016 Der NSU-Ausschuss in Thüringen: Auf der Suche nach der Wahrheit

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